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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 7 AS 1125/14 NZB   

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https://dejure.org/2015,104033
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 7 AS 1125/14 NZB (https://dejure.org/2015,104033)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 7 AS 1125/14 NZB (https://dejure.org/2015,104033)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 1125/14 NZB (https://dejure.org/2015,104033)
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  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 7 AS 1125/14
    Mit Urteil vom 18.02.2010 zum Aktenzeichen B 14 AS 76/08 R habe das BSG entschieden, dass eine Benennung der aufzuhebenden Änderungsbescheide im Widerspruchsbescheid für eine hinreichende Bestimmtheit genügt.

    Auch eine Divergenz zur vom Beklagten benannten Entscheidung des BSG vom 18.02.2010 (B 14 AS 76/08 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 27 und SozR 4-5671 § 3 Nr. 4) liegt nicht vor.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

    Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 7 AS 1125/14
    Auch das LSG Niedersachsen-Bremen habe mit Urteil vom 26.02.2013 unter dem Aktenzeichen L 11 AS 1394/09 entschieden, dass es nicht erforderlich sei, alle Bescheide im Verfügungssatz der Entscheidung zu benennen.

    In seiner vom Beklagten angeführten Entscheidung vom 26.02.2013 (L 11 AS 1394/09, juris) erklärte das LSG u.a., entscheidend sei, ob im konkreten Einzelfall aufgrund der im Verwaltungsakt enthaltenen Angaben die von der Behörde gewollte Regelung hinreichend klar erkennbar ist.

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 7 AS 1125/14
    Danach sind Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X rechtswidrig, wenn zwar die ursprünglichen Bewilligungsbescheide aufgehoben wurden, aber Änderungsbescheide mit einer neuen Leistungsbewilligung in den betreffenden laufenden Bewilligungszeiträumen - mangels Nennung im Aufhebungsbescheid - nicht aufgehoben wurden (BSG, Urteil vom 19.11.2012 - B 14 AS 196/11 R = SozR 4-1300 § 33 Nr. 2, SozR 4-1300 § 45 Nr. 11 und SozR 4-1300 § 48 Nr. 25).
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